Pressemitteilung vom 03.08.2005

Zeitungstext stammt von der PNP - Passauer Neuen Presse
PNP 03.08.2005
Miller will Milch als „sensibles Produkt“
Landswirtschaftsminister Hauptredner beim Tag der Landwirtschaft - BBV-Vertreter kritisieren Bürokratie
Steht auf den Frühstückstischen in China bald Milch und Käse von bayerischen Kühen? Wenn es nach dem bayerischen Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten Josef Miller geht, könnte es bald soweit sein. Am Tag der Landwirtschaft auf dem Pichelsteinerfest hat sich der Minister gestern für die Pflege der Absatzmärkte auch in Osteuropa und Asien stark gemacht. Miller lobte die Landwirtschaft als innovative Branche, die vielen Menschen Arbeit gebe und die Kulturlandschaft erhalte.
Im fast vollbesetzten Falter-Saal forderte der Minister eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft. Allerdings dürften in Deutschland keine anderen Regeln als in anderen EU-Ländern gelten. Wie zuvor MdB Ernst Hinsken in seinem Grußwort, sprach sich auch der Minister dafür aus, EU-Verordnungen 1:1 umzusetzen und keine nationalen Alleingänge zu unternehmen.
Dazu brauche die Milchwirtschaft aber auch einen wirksamen Außenschutz durch EU-Außenzölle, sagte Miller mit Blick auf die Verhandlungen über internationale Standards in der Welthandelsorganisation (WTO). Er hält es „für dringend erforderlich, dass Milch bei den weiteren WTO-Verhandlungen bezüglich des Marktzugangs als sensibles Produkt eingestuft wird“. Nur so sei es möglich, die Zölle für Milch weniger abzubauen als für andere Produkte.
Trotz seiner Forderung nach einer international wettbewerbsfähigen Milchwirtschaft, sprach sich Miller für höhere Erzeugerpreise aus. Dazu müssten „Angebot und Nachfrage besser in Einklang gebracht werden. Kontraproduktiv ist jedoch die von der EU beschlossene Erhöhung der Milchquoten um 1,5 Prozent ab 2006“. Miller wandte sich gegen diese Erhöhung der produzierten Milchmenge und den damit verbundenen Preisverfall.
Miller verband damit eine Forderung an die Milchbauern: „Die Überlieferung schwächt unserer Verhandlungsposition in der EU“, mahnte er die Landwirte. Für das Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 sei eine Überlieferung von 1,3 Prozent der deutschen Garantiemenge festgestellt worden, was ziemlich genau der von der EU vorgesehenen Quotenerhöhung entspreche. Miller betonte, dass nur durch eine Begrenzung der Saldierung einer ständigen Überschreitung der Milchquote in Deutschland wirksam begegnet werden könne. Momentan gebe es dazu leider im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit, klagte Miller über den Einfluss der Milchindustrie in anderen Bundesländern, der zu Lasten der Landwirte gehe.
Walter Heidl, Präsident des Niederbayerischen Bauernverbands (BBV), sprach vor Miller. Auch er betonte, dass direkt oder indirekt von der Landwirtschaft viele Arbeitsplätze abhingen. Es sei mit einer Verknappung der Nahrungsmittel zu rechnen, deshalb müssten schon jetzt für Lebensmittel so gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie sie „die jetzige Bundesregierung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gesetzt hat. Ich habe kein Problem, sie dafür zu loben“, bat Heidl darum, die zweite Säule der Landwirtschaft, die Erzeugung von Energieträgern, zu stützen. Nur so könne die flächendeckende Landwirtschaft und damit die Kulturlandschaft aufrecht erhalten werden, die auch für den Tourismus Voraussetzung sei.

Heidl kritisierte an der Verwaltungsreform in den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten, dass „im Verbund mit den Personaleinsparungen nicht gleichzeitig Bürokratie abgebaut worden ist. Denn das geht zu Lasten der Beratung“. Die Bürokratie geiselte auch BBV-Kreisobmann Josef Pletl: „Bürostaub ist schlimmer als Tschernobyl“, sagte er. Ihn freue es zwar, wenn der Holzpreis steige, Miller solle aber „seine Ministerialbeamten bremsen, dass sie nicht so viel Papier verschreiben“.
Zuvor hatte Josef Steinhuber, Leiter des Amts für Landwirtschaft und Forsten, die zahlreichen Ehrengäste begrüßt. Regens Bürgermeister Walter Fritz und Mdl Helmut Brunner sprachen Grußworte. MdB Ernst Hinsken forderte, die Marktmacht der großen Unternehmen und Discounter zu begrenzen. Seiner Kritik an Verbraucherschutzministerin Renate Künast stimmte später auch Miller zu.
Der Minister kritisierte, dass etwa bei den Verhandlungen über die Zuckermarktreform Länder wie Brasilien wohl nach den Verhandlungen gesagt hätten „Danke, Renate“ - “So stelle ich mir das vor“, sagte Miller ironisch. Er forderte, das europäische Agrarmodell einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft in der WTO abzusichern.

(Auf PNP)